Seit dem 1. April 2000 gilt der 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit
seinen neuen Regelungen für digitale Angebote im Breitbandkabelnetz.
Das Verhältnis von Rundfunk versus Tele- und Mediendienste bedarf,
angesichts der Vorgaben des RStV und der wirtschaftlichen Interessen
der Anbieter, einer weiteren Diskussion; denn die digitale Zukunft wird
die Schnittstelle von klassischem Rundfunkrecht und Telekommunika-
tionsrecht sein.
Die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages unterliegen über unbe-
stimmte Rechtsbegriffe der Interpretation und bieten hinreichend Stoff
für Diskussionen und gerichtliche Auseinandersetzungen.
Das 1. Medienrechtskolloquium der LfM war deshalb dem Thema
'Kabelbelegung und Rundfunkfreiheit' gewidmet. Der Informations-
und Meinungsaustausch zwischen Experten verschiedener Bereiche
ist in dieser Publikation aktuell dokumentiert.
Aus dem Inhalt:
Dr. Norbert Schneider: Einleitung -
Prof.Dr. Bernd Holznagel: Weiterverbreitung im digitalen Breitbandnetz
Nicole Agudo y Berbel: Kabelbelegung und Rundfunkfreiheit
Roland Steindorf: Kabel NRW