Dem deutschen Rundfunkrecht liegt bisher kein Denken in Anreizen
zugrunde. Betrachtet man das derzeitige System aus einer Kosten-
Nutzen-Perspektive, so zeigt sich zwar, dass Kategorien wie etwa
dem 'Vollprogramm' bereits Lasten und Gewährungen zugeordnet
sind. Diese richten sich aber bislang allein nach den Potenzialen
bzw. Risiken für die öffentliche Meinungsbildung.
Driften der Wert der 'Anreize' und die mit der Erfüllung der Leistungs-
erwartungen an private Rundfunkveranstalter verbundenen Lasten
auseinander, besteht die Gefahr, dass für die Ziele aus Artikel 5
Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz bedeutsame Programmkategorien,
wie etwa Vollprogramme, nicht mehr dauerhaft für ein Unternehmen
attraktiv bleiben.
Vor diesem Hintergrund erörtert das Gutachten Notwendigkeit und
Möglichkeiten einer Nachjustierung des bestehenden Systems der
Rundfunkregulierung mit Blick auf das Verhältnis von programmlichen
Leistungen (wie etwa Informationsangeboten) und Anreizen.
Diskutiert werden sowohl Lasten-Gewährungen-Pakete, die an
bestimmte Programmkategorien anknüpfen, als auch die frei-
willige Übernahme von einzelnen Leistungen, die mit bestimmten
Gewährungen verbunden sind. Dazu werden die europa- und
verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für ein Anreizmodell
untersucht.
Im Anschluss erfolgen systematische Erwägungen und am Ende
des Gutachtens werden Vorschläge für mögliche Verbindungen
von Lasten und Gewährungen unterbreitet.
Aus dem Inhalt:
Thomas Fuchs, Vorsitzender der Kommission für
Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK)
Vorwort
Problemaufriss und Fragestellung Aktuelle Anknüpfungspunkte
Insbesondere: Leistungen im Bereich Nachrichten und Information
Kontext - Rundfunk als besonderer Angebotstyp
Der Blick ins Ausland
Fragestellung des Gutachtens
Identifikation und Systematisierung der Verpflichtungen
und der Gewährungen Bereits mit Gewährungen verknüpfte Verpflichtungen im
deutschen Rundfunkrecht
Weitere Gewährungen und Lasten
Überblick über die bestehenden Angebotskategorien
Weitere mögliche Gewährungen
Systematisierung der Verpflichtungen und Gewährungen
Optimierungsmöglichkeiten nach geltendem Recht
Rechtlicher Rahmen für eine Neujustierung des Systems Verfassungsrechtliche Vorgaben
Verfassungsrechtliche Vorgaben für rundfunkspezifische
Verpflichtungen
Verfassungsrechtliche Vorgaben für mögliche Gewährungen
Europarechtliche Vorgaben
Bewertung der einzelnen Verpflichtungen und
Gewährungen Methodologische Vorüberlegungen
Gesellschaftliche Ziele und damit verbundene Lasten der Veranstalter
Gewährungen
Entwicklung von Vorschlägen für einen Gewährungen-
Lasten-Ausgleich bei der Regulierung privater Rundfunk-
anbieter mit besonderen programmlichen Leistungen Optionen de lege ferenda: Lasten-Gewährungen-Cluster
Selbstevaluation als sinnvoller Baustein
Möglichkeiten im geltenden Recht
Zusammenfassung Problemaufriss und Fragestellung
Rechtlicher Rahmen
Entwicklung von Vorschlägen
Literaturverzeichnis
Die Autoren
Dr. Wolfgang Schulz (geb. 1963) studierte Rechtswissenschaft und Journalistik. Im Juli 2009 erfolgte die Habilitation durch die
Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg.
Seit 2001 ist er Direktor des Hans-Bredow-Instituts.
Daneben lehrt er seit 1997 im Schwerpunktbereich 'Information und
Kommunikation' des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität
Hamburg.
Thorsten Held (geb. 1971) studierte Rechtswissenschaft an
der Universität Hamburg.
Seit 1998 ist er wissenschaftlicher Referent am Hans-Bredow-
Institut, seit 2004 gehört er außerdem als in Hamburg zugelassener
Rechtsanwalt dem Büro für informationsrechtliche Expertise (i.e.) an
und berät Mandanten in Fragen des öffentlichen und privaten
Medienrechts.
