Die Bundesregierung hat Ende Mai 2001 den Entwurf eines Urheber-
vertragsrechts vorgelegt. Unabhängig vom vertraglich vereinbarten
Honorar sollen Urheber und ausübende Künstler einen gesetzlichen
Anspruch auf 'angemessene Vergütung' erhalten. Kriterien dafür
nennt der Entwurf nicht.
Stattdessen sollen Vereinigungen von Urhebern einzelne Unternehmen
zu 'gemeinsamen Vergütungsregeln' zwingen können - im Streitfall vor
dem Oberlandgericht.
Die in diesem Buch veröffentlichten Gutachten belegen, dass das
Gesetz einen unverhältnismäßigen Eingriff in die verfassungsrechtlich
geschützte Privatautonomie darstellt.
Der Zwang zur kollektiven Regelung verstößt gegen Art. 9 GG.
Schließlich missachtet der Entwurf das europäische Wettbewerbsrecht.
Die Lücken des geltenden Rechts können mit weniger einschneidenden
Regelungen geschlossen werden.
Einen praxisgerechten Vorschlag dokumentieren in diesem Buch:
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV),
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ),
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.,
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT),
Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR),
Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der
Bundesrepublik Deutschland (ARD),
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF).
Aus dem Inhalt:
Einleitung
Prof.Dr. Georgios Gounalakis: Urhebervertragsrecht und Verfassung
Prof.Dr. Meinhard Heinze: Arbeitsrechtliche Aspekte des Urheber-
vertragsrechts
Prof.Dr. Dieter Dörr: Das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen
Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern und das Europarecht
Vorschlag aus der Medienwirtschaft für ein Urhebervertragsrecht
vom 10. April 2001
