Beibehaltung der zentraler Zulassungs- und Aufsichtsstrukturen und
Verstärkung der interföderalen Kooperation sind die beiden Pole der
Diskussion über die Reform der Zusammenarbeit der Landes-
medienanstalten in bundesweiten Angelegenheiten.
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Pflicht zur interföderalen
Kooperation besteht und wo gegebenenfalls die Grenzen ihrer
Ausgestaltung liegen, sind Themen des vorliegenden Gutachtens.
Es bietet damit eine fundierte Grundlage für die Diskussion einer
weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit der Landesmedien-
anstalten in bundesweiten Angelegenheiten.
Aus dem Inhalt:
Reinhold Albert und
Prof. Dr. Karl-E. Hain Vorworte
Einführung: Der Gutachtenauftrag und seine Hintergründe
Verfassungsrechtliche Grenzen hinsichtlich des 'Ob' der
Zentralisierung von Zulassungs- und Aufsichtsentscheidungen Zentralisierung von Zulassungs- und Aufsichtsentscheidungen
im Hinblick auf die Veranstaltung privaten Rundfunks als Erschei-
nungsform interföderaler Kooperation der Länder -
Verfassungsrechtliche Grenzen der interföderalen Zentralisierung - Resümee
Verfassungsrechtliche Grenzen hinsichtlich des 'Wie' der
Zentralisierung von Zulassungs- und Aufsichtsentscheidungen: Funktionsadäquanz der Organe zentralisierter Aufsicht über
private Veranstalter Das Gebot funktionsadäquater Staats- und Gruppendistanz
zum Rundfunk -
Verfassungsrechtliches Gebot zur gruppenpluralen Zusammen-
setzung von Aufsichtsorganen ? -
Weitere Erfordernisse an die Ausgestaltung der Organe inter-
föderal zentralisierter Aufsicht unter dem Gesichtspunkt der Funktionsadäquanz
Aufsichtsaufgaben der ZAK im Hinblick auf nicht bundesweite
Plattformen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4,5 RStV ? Auslegung des RStV -
Wahrung der Grenzen interföderaler Zusammenarbeit der Länder ? -
Wahrung der Grenzen der Art. 111 a Abs. 2 Satz 2 BayVerf,
12. Abs. 2 ThürVerf ?
Haben die Landesmedienanstalten hinsichtlich der von
den Organen gemäß § 35 Abs. 2 RStV zu erstellenden
Wirtschaftspläne ein Prüfrecht ? Die Verfassungsmäßigkeit eines Prüfrechts der Landesmedien-
anstalten -
Die Verfassungsmäßigkeit der Satzungsermächtigung des
§ 35 Abs. 10 Satz 4 RStV -
Verpflichtung der Landesmedienanstalten zur (zwischen-
zeitlichen) funktionsgerechten Finanzierung der Organe
gemäß § 35 Abs. 2 RStV im Fall fehlender In-Kraft-Setzung
von Wirtschaftsplänen zu Beginn eines Rechnungsjahres -
Fazit
Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungs-
ergebnisse
Literaturverzeichnis
Der Autor: Professor Dr. Karl-E. Hain war von 1990 - 1995 Wissen-
schaftlicher Mitarbeiter am Juristischen Seminar der Universität
Göttingen. Er wurde aufgrund der Dissertation 'Rundfunkfreiheit
und Rundfunkordnung' (1993) promoviert. Nach einem Habili-
tationsstipendium der DFG (1995 - 1998) habilitierte er sich über
die 'Grundsätze des Grundgesetzes' und erwarb die Lehrbefugnis
für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie.
Zum Wintersemester 2003/04 übernahm er den Lehrstuhl für
Staatsund Verwaltungsrecht, Rechtstheorie und Medienrecht an
der Universität Mainz und zum Wintersemester 2008/09 den
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität
zu Köln.
Er ist Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikations-
recht der Universität zu Köln sowie des Instituts für Rundfunkrecht
an der Universität zu Köln.
