Transparenzpflichten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rechtsstellung der deutschen
Rundfunkanstalten im Lichte der
EG-Richtlinie über die Transparenz
der finanziellen Beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und
den öffentlichen Unternehmen
Ein Rechtsgutachten von
Christoph Trzaskalik
44 Seiten, DIN A5, 2000
Die Neufassung der finanziellen Transparenzrichtlinie hat in der
deutschen Medienpolitik und bei den gebührenfinanzierten Rundfunk-
anstalten für viel Unruhe gesorgt. Insbesondere über die Folgen der
am 26. Juli 2000 von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinie für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine kontroverse Debatte ent-
brannt. Die damit verbundenen Fragen drängen umso mehr, weil die
Richtlinie schon bis Mitte des Jahres 2001 auch in Deutschland umge-
setzt werden muss.
Das rechtswissenschaftliche Kurzgutachten beleuchtet vor diesem
Hintergrund die Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-
anstalten im Rahmen der finanziellen Transparenzrichtlinie. Dabei wird
dargelegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland dem
Anwendungsbereich der Richtlinie unterfällt. Zudem zeigt das Gut-
achten auf, dass das bestehende Verfahren zur Ermittlung und
Festsetzung der Rundfunkgebühr den Anforderungen der Richtlinie
nicht genügt und daher auch in Deutschland zusätzliche Regeln
geschaffen werden müssen, um die von der EU-Kommission geforderte
finanzielle Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erreichen.
