Stellung und Finanzierung des deutschen Auslandsrundfunks

Die Deutsche Welle (DW) muss aufgrund von drastischen Etatkürzungen der Bundesregierung ihr Budget bis zum Jahre 2003 in einem alarmierenden Umfang  herunterfahren: um rund 89 Millionen DM (über 13 Prozent). Dieser 'Kahlschlag' steht in einem essentiellen Spannungsverhältnis zur Finanzierungsgarantie sowie zu den Grundsätzen der Haushaltswirtschaft, wie sie das Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk (DW-Gesetz) vorgibt und verlangt.
Rundfunk- und Verfassungsjuristen haben die Frage aufgeworfen, ob und wie die massive Absenkung des DW-Etats mit der gesetzlich normierten Finanzierungsgarantie und Rundfunkfreiheit der DW zu vereinbaren ist. Renommierte Juristen problematisieren das derzeitige Finanzierungssystem und entwickeln verfassungs- und gesetzeskonforme Alternativen.