Die Rechtspflicht der Landesmedienanstalten zur Kabelbelegung

Die Kapazität der Breitbandkabelanlagen nach Telekom-Standard reicht schon seit einigen Jahren nicht mehr aus, um alle vorhandenen Fernsehprogramm weiterzuverbreiten. Da über die Hälfte der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ihre Fernsehprogramme über Kabelanlagen bezieht, ist der Umfang der Weiterverbreitung für den wirtschaftlichen Erfolg eines einzelnen Veranstalters von nahezu elementarer Bedeutung. Viele Kabelbelegungsentscheidungen der Landesmedienanstalten sind deshalb Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung geworden.

Anlass dieses Rechtsgutachtens ist ein Gerichtsverfahren, in dem ein Kabelanlagenbetreiber den Landesmedienanstalten grundsätzlich die Zuständigkeit für die Kabelbelegung abspricht. Diese Frage wird vom Verfasser ausführlich behandelt, ohne Beschränkung auf den Ausgangsfall der Bremischen Landesmedienanstalt, gleichzeitig nimmt er Stellung zu allen aktuellen einschlägigen Veröffentlichungen.