Die Rechtsstellung der Landesmedienanstalten in grenzüberschreitenden Angelegenheiten

Die Rundfunklandschaft in Deutschland hat sich mit der Nutzbarmachung der Satellitentechnik durch bundesweit zugelassene Veranstalter und Einstrahlung von außerhalb Deutschlands zugelassenen Rundfunkprogrammen maßgeblich verändert. Satellitenverbreitung und europäisches Recht, das auf die nationale Rechtsordnung einwirkt, erfordern bei den Landesmedienanstalten verstärkt grenzüberschreitende Aktivität und Zusammenarbeit mit ausländischen Medienaufsichtsstellen.

Dieses Gutachten soll zur Klärung beitragen, welche Formen grenzüberschreitenden Handelns den Landesmedienanstalten im Rahmen der ihnen zum Vollzug übertragenen Aufgaben und der gesamtstaatlichen Ordnung zur Verfügung stehen. Dier Ergebnisse des Gutachtens weisen einen Weg, der die gestuften Kompetenzebenen Länder und Bund respektiert und doch den Landesmedienanstalten die Möglichkeit gibt, ihren Aufgaben auch dann nachkommen zu können, wenn sie mit grenzüberschreitenden Sachverhalten konfrontiert sind.