Die Regulierung von Inhaltediensten in Zeiten der Konvergenz

Die so genannte technische Konvergenz berührt die Arbeit der Landesmedienanstalten schon seit einigen Jahren. So bedarf etwa die Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen Hörfunkangebote im Internet als Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages anzusehen sind, einer sachgerechten Beantwortung, zumal einige der Anbieter selbst eine rundfunkrechtliche Zulassung anstreben. Der Gesetzgeber hat mit § 20 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag eine Norm geschaffen, die eine Zuordnung von Mediendiensten zum Rundfunk ermöglichen soll. Sie setzt allerdings wiederum voraus, dass angesichts sich ausdifferenzierender Diensteangebote bestimmt werden kann, welche davon dem Rundfunk zuzuordnen sind und welche nicht. Es stellt sich daher die Frage, ob das System der Rundfunkregulierung nicht einer Anpassung bedarf, die sich von der Zweiteilung Rundfunk auf der einen und Mediendienste auf der anderen Seite löst.
In dem vorliegenden Gutachten, das die DLM beim Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Auftrag gegeben hat, werden Optionen geprüft, wie angesichts der Konvergenz eine sachgerechte Regulierung von Inhalte-Diensten gestaltet werden kann, die auf der einen Seite den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, auf der anderen aber den Entwicklungen in publizistischer und ökonomischer Hinsicht Rechnung trägt.
Die Ergebnisse der Untersuchung macht die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit dieser Publikation der Öffentlichkeit zugänglich. Sie möchte damit einen Beitrag zur Diskussion um eine Reform der Kommunikationsordnung leisten.