Die Sicherung der Meinungsvielfalt

Die Landesmedienanstalten haben mit der Anwendung ihrer staatsvertraglichen Kontrollrechte nicht nur Erfolge erzielt. Das Instrumentarium zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Wege der Medienkonzentrationskontrolle weist Defizite auf, die eine kritische Debatte um die Glaubwürdigkeit der dualen Rundfunkordnung ausgelöst haben.

Vor diesem Hintergrund haben die Landesmedienanstalten wissenschaftliche Gutachten zur gegenwärtigen Lage der Medienkonzentration in Auftrag gegeben, die in diesem Buch veröffentlicht werden. Ein Erfahrungsbericht der Landesmedienanstalten über ihre dreijährige Praxis mit dem staatsvertraglichen Regelungswerk und mit eigenen Vorschlägen für eine Neuorientierung des Rundfunkstaatsvertrages in den Bereichen Vielfaltsicherung und Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten ergänzen die wissenschaftlichen Berichte und Gutachten.

Damit stehen für die ordnungspolitische Debatte zur Fortentwicklung des Rechts der Medienkonzentrationskontrolle fachlich fundierte Materialien zur Verfügung. Die Landesmedienanstalten setzen sich für eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages ein, die in den Punkten Beteiligungs- oder Anteilsgrenzen für Veranstalter sowie Durchsetzungsinstrumentarien und Befugnisstruktur der Landesmedienanstalten den gegenwärtigen Problemlagen wirksam abhilft.

Mit Beiträgen von Victor Henle, Christoph Engel, Friedrich Kübler, Dieter Dörr und Kurt Stockmann.