Finanzierung und Finanzkontrolle der Landesmedienanstalten

Wesentlicher Bestandteil der dualen Rundfunkordnung in der Bundesrepublik Deutschland sind die staatsunabhängig organisierten, von pluralen gesellschaftlichen Kräften getragenen Landesmedienanstalten. Damit diese ihre verfassungsrechtlich geforderten Aufgaben der Zulassung und Aufsicht im privaten Hörfunk und Fernsehen sachgerecht wahrnehmen können, sind die schon im ersten Rundfunkstaatsvertrag von 1987 mit einem festen Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr ausgestattet worden. Zu diesem Anteil hat es in der Folgezeit zahlreiche Auseinandersetzungen gegeben.

Das vorliegende Gutachten kommt zu Ergebnissen, die zu einer weiteren Klärung und Festigung der Position der Landesmedienanstalten im Kontext aller Beteiligten am dualen Rundfunk beitragen.