Konzepte der Zugangsregulierung für digitales Fernsehen

Der Gesetzgeber hat in § 53 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) zwar den Grundsatz verankert, dass die Zugangsdienste zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen angeboten werden müssen, die notwendige Konkretisierung aber der Praxis überlassen. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag haben die Landesmedienanstalten Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmäßigen Ausgestaltung durch übereinstimmende Satzungen geregelt.
Dazu hat das vorliegende Gutachten wichtige Anregungen gegeben. Es konzentriert sich auf konzeptionelle Ansätze aus dem Bereich des Telekommunikationsrechts und die dort bereits vorliegenden Erfahrungen der Zugangsregulierung. Es enthält Vorschläge für die Anwendungen in digitalisierten Kabelanlagen (§ 52 RStV) und vor allem für Zugangsdienste (§ 53 RStV). Darüber hinaus gibt es Anregungen für die Weiterentwicklung durch den Gesetzgeber.