Meinungsvielfalt im kommerziellen Fernsehen

Die Unternehmenskonzentration auf den Fernsehmärkten schreitet immer weiter voran. Wichtiger denn je sind damit regulative Instrumentarien, um die Sicherung eines möglichst breiten Meinungspluralismus im Fernsehen zu gewährleisten. Neben dem allgemeinen Kartellrecht greifen hierfür viele Staaten auf besondere rundfunkrechtliche Regelungen zurück. In jüngster Zeit aber wird nicht nur auf der Ebene der Europäischen Kommission, sondern zunehmend auch in Deutschland und anderen
Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer solchen rundfunkspezifischen Konzentrationskontrolle in Frage gestellt. Das geeignete Mittel, um auch im Medienbereich wettbewerbsverzerrenden Unternehmenszusammenschlüssen vorzubeugen, sei - so die verschiedenen Ansätze - allein das allgemeine Kartell- und Wettbewerbsrecht.
Die Frage, inwieweit von rundfunk- bzw. medienrechtlichen Regelungen zugunsten des Kartellrechts Abstand genommen werden kann, oder ob nicht doch die Besonderheiten medialer Märkte eine spezifische Konzentrationskontrolle erfordern, steht im Mittelpunkt der vorliegenden Studie. Untersucht werden das Rundfunk- und Medienkonzentrationsrecht in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den USA sowie die Aktivitäten europäischer Institutionen in diesem Bereich.
Die Studie wurde im Auftrag der Kommission zur Ermittlung des Konzentrationsbedarfs in den Medien (KEK) an der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (WWU Münster) erstellt und ist auf dem Stand Anfang 2000. In Teilen konnten die aktuellen Entwicklungen bis
einschließlich Dezember 2000 berücksichtigt werden.