Regelungskompetenzen bei der Belegung digitaler Kabelnetze

Die Einführung des digitalen Fernsehens wird neben technisch-wirtschaftlichen Herausforderungen vor allem auch von unterschiedlichen Rechtsproblemen begleitet. Darunter sind Klassiker des Medienordnungsrechts. Neue digitale Dienste machen nicht an den für die bisherige analoge Welt geltenden Dogmen halt. Deshalb muss erneut die verfassungsrechtliche Architektur bemüht werden, um den multimedialen An- und Erweiterungsbauten des bisherigen Ordnungsgebäudes Fundament und Gestalt zu verleihen.

Die vorliegende Studie befasst sich mit der für die Vergangenheit weitgehend geklärten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Rundfunkrecht. Die hier lange Zeit herrschende Einigkeit ist spätestens dadurch sichtbar brüchig geworden, dass der Bund die Vorlage eines Multimedia-Rahmengesetzes erwägt. Für die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) hatten sich bereits vorher kompetenzielle Problemfelder abgezeichnet, als namhafte Vertreter von Netzbetreibern öffentlich die Auffassung vertraten, sie und nicht wie bisher die Landesmedienanstalten seien für die Belegung des erweiterten Kabelnetzes – des sogenannten Hyperbandes – mit digitalen Programmen und Diensten aller Art zuständig.

Diese Fragestellung bildet den Ausgangspunkt für die vorliegende Untersuchung, die sich mit einer Grundsatzfrage der sich rapide weiterentwickelnden Rundfunkordnung auseinandersetzt.