Sicherung der Meinungsvielfalt in Zeiten des Umbruchs

Der Bericht ist unter den Leittitel „Sicherung der Meinungsvielfalt in Zeiten des Umbruchs“ gestellt. Die Kommission thematisiert damit ihre Vorstellungen, dass vorbeugender Schutz gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht aller Anstrengungen der dafür gesetzgeberische Verantwortung tragenden Bundesländer wert ist und gegen wechselnde interessenpolitische Einflüsse gefeit bleiben muss. Dies gilt in gesteigerter Form in Zeiten des Umbruchs.

In technischer Hinsicht wird dieser Umbruch bei der Umstellung von der analogen auf die digitale Sendetechnik absehbar. Auch das wirtschaftliche Umfeld für die Veranstaltung von Fernsehen stellt in rezessiven Perioden neue Herausforderungen, denen zuletzt die Kirch-Gruppe als der neben dem Bertelsmann-Konzern andere große Verbund von Programmveranstaltern nicht gewachsen war; es bleibt abzuwarten, ob der Fernsehmarkt wieder zum sich annähernden Gleichgewicht zweier Sender-Gruppen tendiert und mit dem Wettbewerb zwischen diesen auch die Meinungsvielfalt fördert.

Auch im politischen Raum ist Umbruch bemerkbar: Der in diesen Tagen ausgebrochene Streit um den Grad der Deregulierung des Medienkonzentrationsrechts in den USA ist Beleg dieser Spannungsbeziehung zwischen Wettbewerbs- und Meinungsfreiheit. Im Geltungsbereich des Rundfunkstaatsvertrags ist diese Sensibilität bei dem anstehenden Änderungsvorhaben der Länder noch nicht genügend ausgeprägt.

Vertiefte empirische Erkenntnisse auf dem dem Fernsehen nächstverwandten Hörfunkmarkt hat die Kommission aus einem dem FORMATT-Institut unter der wissenschaftlichen Verantwortung von Horst Röper in Auftrag gegebenen Gutachten gewonnen, dessen Ergebnisse in den Bericht eingeflossen sind.