Vergabe terrestrischer Frequenzen an Mediendienste

Wie kann der Veranstalter eines Mediendienstes in den Besitz terrestrischer Frequenzen gelangen? Die Studie geht dieser Frage am Beispiel des Fernseheinkaufskanals Home Order Television (H.O.T.) nach, der die Zuteilung einer bestimmten Frequenzkette beantragt hat.
Der Autor zeigt am Beispiel des Landesrechts von Sachsen-Anhalt auf, dass der Gesetzgeber in mehrfacher Hinsicht seiner Regelungsverpflichtung nicht nachgekommen ist. So ist die Zuordnung terrestrischer Frequenzen an Veranstalter von Mediendiensten landesrechtlich nicht geregelt. Ebensowenig finden sich Regelungen, welche die Aufteilung knapper Übertragungswege auf die einzelnen Dienste (Rundfunk-, Medien- und Teledienste) zum Gegenstand haben; die Vorrangfrage in Knappheitssituationen ist nicht geregelt.
Das Rechtsgutachten liefert die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung dieses Regelungsfeldes als verbindliche Direktiven zu beachten hat. Es geht aber auch auf die praktisch wichtige Frage ein, wie in der Zeit bis zu endgültigen Regelung durch den Gesetzgeber zu verfahren ist.