Zuschaueranteile als Massstab vorherrschender Meinungsmacht

Die zentrale Bestimmung zur Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweit verbreiteten Fernsehen stellt § 26 Rundfunkstaatsvertrag dar. Danach ist es einem Unternehmen erlaubt, selbst oder durch ihm zurechenbare Unternehmen bundesweit im Fernsehen eine unbegrenzte Anzahl von bundesweiten Fernsehprogrammen zu veranstalten, solange es dadurch nicht vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Der Gesetzgeber hat den Begriff der „vorherrschenden Meinungsmacht“ im Wesentlichen an den vom einzelnen Fernsehveranstalter erreichten Zuschaueranteil oder einen diesem entsprechenden oder gleichwertigen Sachverhalt geknüpft.

Gemäß § 27 Abs. 2 RStV beauftragen die Landesmedienanstalten nach Maßgabe einer Entscheidung der KEK ein Unternehmen mit der Ermittlung dieser Zuschaueranteile, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchzuführen ist. Unter dem Titel "Zuschaueranteile als Maßstab vorherrschender Meinungsmacht - Die Ermittlung der Zuschaueranteile durch die KEK nach § 27 des Rundfunkstaatsvertrages" fand im November 1998 ein von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) veranstaltetes wissenschaftliches Symposium statt, das der Vorbereitung der öffentlichen Ausschreibung zur Ermittlung der Zuschaueranteile diente.

Mit Beiträgen von Reimut Jochimsen, Max Kaase, Gerhard Arminger, Matthias Steinmann, Martin Berthoud, christian F. Cuntz, Michael Darkow, Uwe Domke, Harmut Kraus-Solberg, tilmann Driessen, Jens Wiedeck und Harald Pohlmann.