Auf dem Weg zu einer medienübergreifenden Vielfaltssicherung

Dieser vierte Medienkonzentrationsbericht der KEK stellt die Entwicklung der Konzentration und die Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk innerhalb der vergangenen drei Jahre dar. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach § 26 Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag wurden dabei berücksichtigt: diagonale Verflechtungen zwischen Fernsehen und medienrelevanten verwandten Märkten, horizontale Verflechtungen zwischen Rundfunkveranstaltern in verschiedenen Verbreitungsgebieten und internationale Verflechtungen im Medienbereich. Zentrale Themen des Berichts sind der technologische Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, und die beständig fortschreitende Konvergenz der Medien, die sich unmittelbar auf die Strategien der Medienunternehmen auswirken. Das Internet lässt neue Geschäftsfelder entstehen, führt aber auch zu Substitutionseffekten. In der Folge setzen Medienunternehmen heute verstärkt auf crossmediale und internationale Strategien. Mit Blick auf die Dynamik und Komplexität der Märkte stellt sich die Frage, ob und inwieweit die aktuellen Regelungen des bestehenden Medienkonzentrationsrechts noch geeignet und sachgerecht sind, diese neuen Entwicklungen umfassend abzubilden. Zwar wird auf absehbare Zeit das Fernsehen das Leitmedium bleiben; der grundsätzlich fernsehspezifische Ansatz im Rundfunk- staatsvertrag ist damit auch weiterhin gerechtfertigt. Gleichzeitig muss der Blick jedoch über den Fernsehmarkt hinaus auch auf die neuen Medien, insbesondere das Internet, und ihre Meinungsrelevanz gerichtet werden. Das von der KEK in Auftrag gegebene Gutachten 'Die Bedeutung des Internets im Rahmen der Vielfaltssicherung' untersucht die Rolle des Internets für den Meinungsbildungsprozess sowie die Stellung der einzelnen Akteure in diesem neuen Medienteilmarkt. Die Ergebnisse sind in den Konzentrationsbericht eingeflossen und werden in einem gesonderten Kapitel dokumentiert. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse formuliert die KEK einen Vorschlag zur Neuregelung des § 26 RStV, der zentralen Vorschrift zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunkstaatsvertrag. Wie in den Jahren zuvor enthält der Konzentrationsbericht Darstellungen und Analysen der zentralen Entwicklungen im Rundfunk und auf medienrelevanten verwandten Märkten. Dabei werden neben dem bundesweiten Fernsehmarkt auch die Publikumsmärkte des Hörfunks, der Tagespresse und der Zeitschriften sowie die vor- und nachgelagerten Märkte des Rechtehandels und der Übertragungswege einbezogen. Crossmediale Aktivitäten der großen nationalen und internationalen Fernsehveranstalter werden umfassend beschrieben und horizontale, vertikale und diagonale Verflechtungen aufgezeigt.