Im Fadenkreuz von Rechtsextremisten und Islamisten

So sieht zumindest der SPIEGEL-Journalist Nils Minkmar die Lage der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn auch wenn das Erstarken der rechtextremen Parteien in Europa vor allem eine Reaktion auf einen expansiven, politischen und militanten Islamismus sei, so hätten beide Bewegungen doch eines gemeinsam: Als extremistische Akteuren ist ihnen eine ausgewogene, kritische Berichterstattung ein Dorn im Auge, den sie am liebsten so schnell es geht entfernen würden.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben, nämlich der Bildung und Integration der Gesellschaft über unterschiedliche Gruppen und Interessen hinweg nachkommen wolle, dann müsse er sich dieses „Zangenangriffs“ in seiner ganzen Ernsthaftigkeit bewusstwerden und sich aus ihm befreien. So lautet zumindest Ausgangsdiagnose, mit der Minkmar gestern das Symposium der Historischen Kommission der ARD zum Thema „Wem gehört der Rundfunk? Gesellschaftliche Teilhabe und Kontrolle“ eröffnete. Minkmar unterbreitete dann auch Vorschläge, wie diese Befreiung aussehen könnte: Keine Verteidigung, sondern ein Mehr an gutem Journalismus sei notwendig. Gerade hier könnten die relativ quotenunabhängigen Öffentlich-rechtlichen ansetzen: Sie könnten und sollten mutiger sein, „ins Risiko gehen“, weniger formatiert und dafür flexibler und spontaner sein und vor allem unbequemer, denn man könne „dem Publikum ruhig auch etwas zumuten“.

Heute setzt die „zukunftsträchtigste Kommission der ARD“, wie ihr Vorsitzender Heinz Glässgen sie mit Blick auf die stetig wachsende Vergangenheit gern nennt, ihr Symposium in Leipzig fort. Themen sind dabei die sich ändernden Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die daraus folgenden ordnungspolitischen Vorgaben für die Zukunft um abschließend die Frage zu beantworten: „Wem gehört der Rundfunk?“.

Die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Rundfunks, seine Existenzberechtigung und seine Aufgaben und Ziele hat die Historische Kommission in einem Sammelband zusammengefasst: „Im öffentlichen Interesse. Auftrag und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, letztes Jahr bei uns erschienen.